Was vom Wahlsieg übrig ist...
Ein sensationeller Abend, der 22. September 2013! Die CDU/CSU gewinnt die Bundestagswahl unerwartet hoch. Fast wäre die alleinige Mehrheit möglich gewesen. Eine Nacht voller Spannung, eine Nacht voller Träume, eine Nacht voller Glück...
Doch dann der Kater danach. Die FDP wurde zurecht abgestraft. Kein Konzept, keine Führung, keine eigene Meinung...
Was bleibt??? Nur die große Koalition - leider!
Nun ist es dann endlich soweit. Fast drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland eine neue Regierung und die meisten Ministerien wurden durch viele Kompromisse verteilt.
Ob die jetzige Ausrichtung der Politik und die Besetzung der Ministerien im Sinne der Wähler stattgefunden hat, sei mal dahin gestellt.
Erst mal zu den nackten Fakten:
Die CDU wurde mit 34,1 % der Stimmen gewählt. Das entspricht 255 Sitzen, also 8,1 Ministerien inklusive der Kanzlerschaft!
Die CSU hat 7,4 % der Stimmen bekommen und somit 56 Sitze und knapp 1,8 Ministerien erhalten!
Dann als freiwillig gewählter Koalitionspartner die SPD - 25,7 % der Stimmen, entspricht 192 Sitze und 6,1 Ministerien!
Bei der engen Partnerschaft von CDU und CSU sowie dem schlechten Wahlergebnis der SPD war ich als Wähler davon ausgegangen, dass jedes relevante Ministerium in schwarz-blauer Hand bleibt und die SPD soziale und umweltpolitische Einflüssen geltend machen kann.
Aber: Weit gefehlt! Die CDU muss sich in den stundenlangen Diskussionen sehr viel gefallen lassen. Um ihre wichtigsten Ziele durchbringen zu können, muss sie mehr Macht abgeben, als es eigentlich zu verantworten ist. Und dann muss die CSU zusätzlich ihr Gesicht waren und nach den tollen Landtagswahlergebnissen auch öffentlich an Macht gewinnen.
Was also tun? Für uns Bürger ist es jetzt so gekommen, dass die CDU ihre wichtigsten Ministerien behält, dafür aber nur 7 Stück inklusive des Kanzleramtes hat. Dafür hat die CSU nun 3 Ministerien, die sich zunächst gut anhören, bei genauerer Betrachtung aber mehr als "Almosen" zu betrachten sind.
Die SPD hingegen hat aus meiner Sicht viel zu viel Macht bekommen. Sie stellen nicht nur den stellvertretenden Bundeskanzler, sondern auch den Außenminister und bekommt das Ministerium für Arbeit und Soziales. Zusätzlich zu den bereits erwarteten "Umwelt & Sozialprojekten".
Für das Wahlergebnis finde ich die Verteilung absolut unangemessen und nicht im Sinne des Wählers oder des Landes!!!
Dazu kommt aus meiner Sicht noch das Problem der Personen, die die wenigen wichtigen CDU-Ämter bekleiden:
Frau Merkel als Bundeskanzlerin und de Maizière als Innenminister sind absolut die richtige Wahl.
Aber die nicht sehr realitätsnahe und total verwöhnte Frau von der Leyen zur Verteidigungsministerin zu machen ist ein absoluter Witz.
Das schadet der Bundeswehr, dass schadet den Truppen, dass schadet der inneren Sicherheit und das schwächt unsere Waffenexporte. Kurz um: Wir schaden uns selbst und machen uns vor dem Ausland total lächerlich!
Ich hoffe das diese Besetzung aus den niederträchtigsten Absichten heraus geschehen ist und einzig und allein dem Zweck dient, dass Frau von der Leyen bald aus der deutschen Politik verschwunden ist. Ernst nehmen kann ich diese Ernennung nicht!!!
missbavaria am 16. Dezember 13
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